Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß

01.10.2025

Beim Errichten von Gebäuden – etwa eines Anbaus oder einer Garage – sind auf dem eigenen Grundstück bestimmte Mindestabstände zur […]

Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers

01.10.2025

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschiedenen Fall war ein 2022 installierter Lithium-Ionen-Speicher einer Photovoltaikanlage nach Bränden baugleicher Geräte per […]

Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus

01.10.2025

Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine „Überflutung von Grund und Boden“ nur dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen […]

Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg

01.10.2025

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind ausnahmsweise nicht die zuständige Grundschule besuchen muss, […]

Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag

01.10.2025

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat entschieden, dass ein Schüler nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er für […]

Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden

01.09.2025

GmbH-Geschäftsführer unterliegen während ihrer Amtszeit umfassenden Auskunftspflichten gegenüber der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern – und zwar bereits kraft Gesetzes, also […]

Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich

01.09.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmer, der im Rahmen eines Fernabsatzvertrags mit Verbrauchern […]

Unglück in einer Ferienwohnung

01.09.2025

Normalerweise verbringt man in den Ferien eine schöne und unbeschwerte Zeit. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. […]

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

01.09.2025

In einem Verfahren hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf über die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung zu entscheiden, die im Widerspruch zu einer zuvor […]

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung

01.09.2025

Sichtbare Tattoos werden im Arbeitsleben immer normaler. Es stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko […]

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