Aktuelles im Mai 2022

Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise

01.05.2022

Der Krieg in der Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft und die Kosten für Strom, Lebensmittel, […]

Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung

01.05.2022

Mit der Anschaffung eines Gegenstandes hat der Unternehmer immer zu entscheiden, wie dieser Gegenstand genutzt und welcher Vermögenssphäre er zugeordnet […]

Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für  Computerhard- und Software

01.05.2022

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die der Abschreibung zugrunde zu legen ist, wurde für Computerhard- und Software seit rund 20 Jahren nicht […]

Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen

01.05.2022

Die Erstattung von Parkgebühren bei Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte führt zu steuer- und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn der Mitarbeiter. Eine pauschale Versteuerung […]

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse

01.05.2022

Neben den Kosten, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit erzielten Einkünften entstanden sind, können auch Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die […]

TERMINSACHE: Frist durch das Transparenz­register- und Finanz­informations­gesetz beachten

01.05.2022

Seit dem 1.8.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Mitteilungspflichtig sind juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH, AG, […]

Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH

01.05.2022

Was die Gewinnausschüttung bei Kapitalgesellschaften betrifft, können die Gesellschafter in den meisten Fällen jährlich freie Entscheidungen über die Verwendung der […]

Fälligkeitstermine – Mai 2022

01.05.2022

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2022 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 16.5.2022 Sozialversicherungsbeiträge: 27.5.2022

Basiszins / Verzugszins

01.05.2022

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.05.2022

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2022 115,3  März 112,5  Februar 111,5  Januar 2021 111,1  Dezember 110,5  November 110,7  Oktober 110,1  September 110,1  August 110,1  Juli 109,1  Juni 108,7  Mai 108,2  April Ältere Verbraucherpreisindizes […]

Kündigung online abgeschlossener Verträge

01.05.2022

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen gebracht. So können Strom- und Gasverträge nicht mehr wirksam am Telefon […]

„Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise

01.05.2022

Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ […]

Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle

01.05.2022

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des […]

Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen

01.05.2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 17.3.2022 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende […]

Gewerbemiete trotz Corona-Schließung

01.05.2022

Während des sog. „Lockdowns“ Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr […]

Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung

01.05.2022

In der Praxis wird nicht selten eine Immobilie mit der Bedingung übertragen, dass ein Wohnrecht eingetragen und der Übertragende vom […]

Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter

01.05.2022

Am 2.4.2022 einigten sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesbauministerin und der Bundesjustizminister auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern […]

Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen

01.05.2022

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.2.2022 entschiedenen Fall waren der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den Manteltarifvertrag für die Metall- […]

Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen

01.05.2022

Grundsätzlich ist für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. In […]

Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss

01.05.2021

Besonders schwer von der Corona-Pandemie und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Unternehmen erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. […]

Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen

01.05.2021

Antragsberechtigt für die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind nun auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Sie erhalten einmalig bis zu […]

Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise

01.05.2021

Von wirtschaftlichen Problemen, welche durch Corona entstanden sind, können nicht nur Mieter betroffen sein, sondern auch die Vermieter durch das […]

Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert

01.05.2021

Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden – rückwirkend zum […]

PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung

01.05.2021

Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung, […]

Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021

01.05.2021

Die Mindestlohnkommission empfahl am 1.7.2020 eine gesetzliche Anpassung des Mindestlohns in mehreren Stufen. Daraufhin wurde dieser ab dem 1.1.2021 von […]

Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen

01.05.2021

Die steuerliche Behandlung von Pkw bei Arbeitnehmern und Unternehmern führt in vielen Fällen zu unterschiedlichen Meinungen bei Finanzamt und Steuerpflichtigen. […]

Fälligkeitstermine – Mai 2021

01.05.2021

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2021 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.5.2021 Sozialversicherungsbeiträge: 27.5.2021 In allen Bundesländern ist der 30.5. (Christi […]

"Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar

01.05.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem […]

Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

01.05.2021

Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus […]

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

01.05.2021

Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass ein Vermieter aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit […]

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