Aktuelles im Februar 2024

Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung

01.02.2024

Erbschaften oder Schenkungen von Betriebsvermögen können unter bestimmten Bedingungen zum großen Teil steuerbefreit bleiben. Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte sich nun […]

Kreditmarktförderungsgesetz: Dezemberhilfe steuerfrei

01.02.2024

Das Wachstumschancengesetz war seit dem Referentenentwurf im Juli 2023 immer wieder in die Kritik geraten. Am 24.11.2023 wurde schließlich der […]

Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten

01.02.2024

Mit Schreiben vom 7.12.2023 informiert das Bundesministerium für Finanzen über die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten für Arbeitnehmer […]

Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung

01.02.2024

Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in seinem Urteil vom 17.8.2023 zu dem Schluss, dass für die Umsatzbesteuerung eines Betrags dieser zunächst […]

Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen

01.02.2024

Das Bundesministerium der Finanzen ergänzt mit einem Schreiben vom 15.12.2023 die Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen und nimmt damit […]

Minderung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagennutzung durch Parkplatzmieten

01.02.2024

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.4.2023 eine Entscheidung getroffen, die alle Arbeitnehmer betrifft, die einen Dienstwagen […]

Unverhältnismäßig hohe Zahlung kein Trinkgeld

01.02.2024

Das Finanzgericht Köln (FG) hat in zwei rechtskräftigen Urteilen vom 14.12.2022 Klarstellungen zur steuerlichen Behandlung von Trinkgeldern gemacht. Die Urteile […]

Fälligkeitstermine – Februar 2024

01.02.2024

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.2.2024 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2024 Sozialversicherungsbeiträge: 27.2.2024

Basiszins / Verzugszins

01.02.2024

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.02.2024

Verbraucherpreisindex (2020 = 100) 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  September 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar Ältere Verbraucherpreisindizes finden […]

DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe

01.02.2024

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die […]

Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess

01.02.2024

Wenn ein Käufer ein Produkt in eine andere Sache einbaut oder an eine andere Sache anbringt – und das genau […]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

01.02.2024

Nach den im Handelsgesetzbuch zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätzen sind Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn sie dem Schutze eines berechtigten Interesses […]

Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub

01.02.2024

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs aufgrund eines Kontakts mit einer mit einem Virus […]

Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig

01.02.2024

Allein die Teilnahme am vertragszahnärztlichen Notdienst zwingt nicht automatisch zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Vielmehr ist auch dann eine Gesamtabwägung […]

Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs

01.02.2024

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohn- und Geschäftshaus wurde eine Pizzeria betrieben. Für […]

Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“

01.02.2024

In einem vom Oberlandesgericht in München entschiedenen Fall errichtete eine kinderlose und verwitwete Erblasserin im April 2011 ein handschriftliches Testament […]

Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller

01.02.2024

In einem Fall aus der Praxis musste das Oberlandesgericht Bremen (OLG) über die Haftung nach einem Unfall mit auf einem […]

„Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024

01.02.2024

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2024 geändert. Im Wesentlichen sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, […]

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