Aktuelles im August 2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

01.08.2020

Im Schnellverfahren hat die Bundesregierung das sog. "Zweite Corona-Steuerhilfegesetz" auf den Weg gebracht, dem der Bundesrat bereits am 29.6.2020 zustimmte. […]

Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

01.08.2020

Mit dem Corona-Konjunktur-Programm wird auch eine sog. "Überbrückungshilfe" für Umsatzausfälle bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aufgelegt. Die Überbrückungshilfe gilt […]

Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe

01.08.2020

Bei der Beantragung der Corona-Soforthilfe musste der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die […]

Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen

01.08.2020

Seit dem 1.1.2020 ist ein neues Kassengesetz in Kraft getreten, welches nun zur elektronischen Belegausgabe verpflichtet. Vereinfacht gesagt heißt das, […]

Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen

01.08.2020

Mit dem Maßnahmenpaket "Ausbildungsplätze sichern" will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abfedern. Dafür hat sie ein […]

Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst

01.08.2020

Am 5.6.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg, die zum 1.7.2020 in Kraft trat. So […]

Gezielte Zuwendung ist keine Spende

01.08.2020

Spenden an politische Parteien oder an gemeinnützige Organisationen oder Vereine, bei denen es sich – im Regelfall – um eine […]

Fälligkeitstermine – August 2020

01.08.2020

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2020 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.8.2020 Sozialversicherungsbeiträge: 27.8.2020

Verzugszins / Basiszins

01.08.2020

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.08.2020

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2020 106,6  Juni 106,0  Mai 106,1  April 105,7  März 105,6  Februar 105,2  Januar 2019 105,8  Dezember 105,3  November 106,1  Oktober 106,0  September 106,0  August 106,2  Juli Ältere Verbraucherpreisindizes […]

Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen

01.08.2020

Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Diese vollumfängliche Absicherung soll aus […]

Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort

01.08.2020

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort zu, obwohl dieser nach der […]

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

01.08.2020

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann […]

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags

01.08.2020

In einem vom Bundesgerichtshof am 26.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Fliesen ausgetauscht. Dadurch überschritt der Trittschallpegel […]

Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung

01.08.2020

Dem Bundesarbeitsgericht lag zur Aufzeichnung und Angabe von Überstunden folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: In einem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche […]

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

01.08.2020

Grundsätzlich sind Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu bewerten und somit vergütungspflichtig. Diese Vergütungspflicht kann jedoch durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In einem […]

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

01.08.2020

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem […]

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

01.08.2020

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung […]

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich

01.08.2020

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 20.3.2019 entschiedenen Fall waren Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Sie trennten […]

Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts

01.08.2020

In einem vom Oberlandesgericht München (OLG) am 27.2.2020 entschiedenen Fall leitete ein Ärztebewertungsportal ein Prüfungsverfahren ein, da sich bei der […]

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