Aktuelles im Dezember 2021

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende

01.12.2021

Auch im Jahr 2022 treten Änderungen im Steuerrecht ein, auf die Steuerpflichtige Rücksicht nehmen müssen. Daraus ergeben sich auch Chancen, […]

Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem
Bundesverfassungsgericht

01.12.2021

In der unterschiedlichen Besteuerung von Renten bis 2004 – normale Renten wurden nur mit dem Ertragsanteil, Pensionen von Beamten voll […]

Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen

01.12.2021

Der Gesetzgeber hat zu Rechnungen detaillierte Vorschriften erlassen. So müssen viele Vorgaben erfüllt sein, damit eine „ordnungsgemäße Rechnung“ vorliegt und […]

Finanzämter setzen bis auf Weiteres keine Zinsen mehr fest

01.12.2021

Festgesetzte Nachforderungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 werden ausgesetzt. Steuerpflichtige müssen somit nun keine Nachforderungszinsen mehr auf eine […]

Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung

01.12.2021

Bei Personengesellschaften wird zum einen in der Gesamthandsbilanz der Gewinn der Gesellschaft ermittelt und dieser Betrag dann anteilig den einzelnen […]

Fälligkeitstermine Dezember 2021

01.12.2021

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2021 Sozialversicherungsbeiträge: 28.12.2021

Verzugszins / Basiszins

01.12.2021

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.12.2021

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2021 110,7  Oktober 110,1  September 110,1  August 110,1  Juli 109,1  Juni 108,7  Mai 108,2  April 107,5  März 107,0  Februar 106,3  Januar 2020 105,5  Dezember 105,0  November Ältere Verbraucherpreisindizes […]

Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen

01.12.2021

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) tritt zum 1.12.2021 in Kraft und soll die Kundenrechte bei Telefon-, Internet- und Handyverträgen stärken. […]

Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021

01.12.2021

Für Arbeitnehmer besteht normalerweise ein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sie unter einer behördlich angeordneten Quarantäne stehen […]

Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

01.12.2021

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung […]

Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister

01.12.2021

Nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben die Liquidatoren den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das […]

Betriebsrisiko und Lockdown

01.12.2021

In einem vom Bundesarbeitsgericht am 13.10.2021 entschiedenen Fall durfte ein Geschäft aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften […]

Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses

01.12.2021

Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und […]

Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig

01.12.2021

Heimarbeiter sind Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig […]

Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG

01.12.2021

Wohnungseigentümer sind verpflichtet, die Behebung gravierender baulicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums zu veranlassen, die eine Nutzung des Sondereigentums zu dem […]

Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt

01.12.2021

Altersvorsorgeunterhalt ist ein zweckgebundener, in der Entscheidung besonders auszuweisender Bestandteil des nachehelichen Unterhalts, den der Berechtigte für eine entsprechende Versicherung […]

Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021

01.12.2020

Mit der Absicht die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, senkte die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 die […]

Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

01.12.2020

In der (Video-)Konferenz vom 28.10.2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschef-innen und Regierungschefs der Länder neben Einschränkungen des öffentlichen Lebens […]

Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021

01.12.2020

Mit dem "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" wird die Abschaffung des Soli-Zuschlags gesetzlich definiert und der Soli in einem […]

Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021

01.12.2020

Die sog. Pendlerpauschale bleibt auch ab dem Jahr 2021 bis zu 20 km bei 0,30 €. Sie wird befristet für […]

Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt

01.12.2020

Mit den neuen Klimaschutzregelungen wird eine technologieoffene steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 eingeführt. Durch einen Abzug von der Steuerschuld […]

Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020

01.12.2020

Überbrückungshilfe II noch bis 31.12.2020 beantragen: Die sog. Überbrückungshilfe wurde für die Monate September bis Dezember 2020 fortgesetzt und geändert. […]

Fälligkeitstermine – Dezember 2020

01.12.2020

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2020 Sozialversicherungsbeiträge: 28.12.2020

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich

01.12.2020

Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, war […]

Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie

01.12.2020

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend gebilligt. Hier die wichtigsten Regelungen: Künftig müssen Händler beim Vertrieb, […]

Unzulässige Werbung einer Influencerin

01.12.2020

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und […]

Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen

01.12.2020

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Dieses […]

Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021

01.12.2020

Der gesetzliche Mindestlohn wird in mehreren Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 € brutto steigen. Seit dem 1.1.2020 liegt dieser […]

Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft

01.12.2020

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Zu dieser Entscheidung […]

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