Aktuelles im Juni 2023

AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer

01.06.2023

Das Bundesministerium erließ am 22.2.2023 ein Schreiben über die Anwendung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer. […]

Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung

01.06.2023

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag ein Fall vor, bei dem er entscheiden musste, ob ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, wenn der […]

Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag

01.06.2023

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste über einen Fall entscheiden, bei dem sich die Beteiligten über den Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen […]

Mieterabfindungen als Werbungskosten

01.06.2023

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 20.9.2022 über die Zugehörigkeit einer Mieterabfindung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten oder zu […]

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

01.06.2023

Mit Urteil vom 20.10.2022 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über den Anspruch von Kindergeldzahlungen für ein volljähriges behindertes Kind, wenn diesem […]

Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung

01.06.2023

Auf steuerpflichtige Umsätze ist grundsätzlich der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden. Es sei denn, ein Umsatz fällt unter die ermäßigte […]

Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten

01.06.2023

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um solche für die Wege zwischen Wohnung […]

Fälligkeitstermine Juni 2023

01.06.2023

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.6.2023 Sozialversicherungsbeiträge: 28.6.2023

Basiszins / Verzugszins

01.06.2023

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.06.2023

Verbraucherpreisindex (2020 = 100) 2023 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar 2022 113,2  Dezember 113,7  November 113,5  Oktober 112,7  September 110,7  August 110,3  Juli 109,8  Juni 109,8  Mai Ältere Verbraucherpreisindizes […]

Vergütungs­ansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie

01.06.2023

Mittlerweile ist die Corona-Pandemie überstanden und nun haben sich die Gerichte u. a. mit Vergütungsansprüchen auseinanderzusetzen, die z. B. bei […]

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke

01.06.2023

Ein Verbraucherbauvertrag setzt voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, durch den der Unternehmer zum Bau […]

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

01.06.2023

In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) am 27.1.2023 entschiedenen Fall hatte sich eine Raumpflegerin zu Beginn ihrer Arbeitszeit ordnungsgemäß beim […]

Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt

01.06.2023

In einem Fall aus der Praxis vereinbarte ein Unternehmen mit dem Betriebsrat aufgrund eines größeren Personalabbaus einen Sozialplan. Dieser sah […]

Anspruch auf Betreuungsplatz

01.06.2023

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in […]

Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln

01.06.2023

Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt gegen das Klarheitsgebot, […]

Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungs­gebühren in AGBs

01.06.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20.4.2023 entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr […]

Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie

01.06.2023

Immer mehr Paare, sowohl junge als auch ältere, entscheiden sich heutzutage dazu, ohne Trauschein zusammenzuleben und gemeinsam Wohneigentum zu erwerben, […]

Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet

01.06.2023

Die Auswahl des Vorsorgebevollmächtigten obliegt allein der Entscheidung des Vollmachtgebers. Ein Bevollmächtigter kann nur dann als ungeeignet angesehen werden, wenn […]

Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz

01.06.2023

Wer z. B. aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten […]

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