Aktuelles im August 2019

Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet

01.08.2019

*** DEMO *** Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des […]

Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich

01.08.2019

*** DEMO *** Einer schon abgeschriebenen "Sonderabschreibung" beim Mietwohnungsbau durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus hat der Bundesrat nunmehr […]

Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar

01.08.2019

*** DEMO *** Nicht selten müssen Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine sog. "doppelte Haushaltsführung" gründen, wenn sie in einem anderen […]

Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

01.08.2019

*** DEMO *** Die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich auf An…. […]

Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz

01.08.2019

*** DEMO *** Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen […]

Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

01.08.2019

*** DEMO *** Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer […]

Fälligkeitstermine – August 2019

01.08.2019

*** DEMO *** Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.8.2019 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15./16.8.2019 * * In manchen Bundesländern ist […]

Verzugszins / Basiszins

01.08.2019

*** DEMO *** Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis […]

Verbraucherpreisindex

01.08.2019

*** DEMO *** Verbraucherpreisindex (2015 = 100) Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf […]

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

01.08.2019

*** DEMO *** Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung. Das soll den […]

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

01.08.2019

*** DEMO *** Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung […]

Auskunftspflichten des Arbeitgebers

01.08.2019

*** DEMO *** In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen Fall wurde einem Arbeitnehmer nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung gekündigt. […]

Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten

01.08.2019

*** DEMO *** Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer […]

Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter

01.08.2019

*** DEMO *** In seinem Urteil vom 18.6.2019 kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Entscheidung, dass Banken seit dem Inkrafttreten […]

Entgeltklausel für Bankauskünfte

01.08.2019

*** DEMO *** Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Versicherung – Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

01.08.2019

*** DEMO *** Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer […]

Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)

01.08.2019

*** DEMO *** Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden am 14.6.2019, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in […]

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung

01.08.2019

*** DEMO *** In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die […]

Informationspflicht eines Maklers

01.08.2019

*** DEMO *** Grundsätzlich kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und […]

Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden

01.08.2019

*** DEMO *** Aus Kostengründen lassen einige Patienten ihren Zahnersatz im Ausland fertigen. Dabei reicht nicht aus, dass sie sich […]

Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz

01.08.2018

Durch das Familienentlastungsgesetz vom 27.6.2018 will die Bundesregierung Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen. Um dies zu erreichen, […]

Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

01.08.2018

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen: Ab […]

Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw

01.08.2018

Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte muss der Arbeitnehmer neben der 1-%-Regelung einen geldwerten Vorteil von 0,03 % des […]

"Spekulationssteuer" auf häusliches Arbeitszimmer?

01.08.2018

Zu den steuerpflichtigen "privaten Veräußerungsgeschäften" gehören u. a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht […]

Zielstrebigkeit bei der Ausbildung zur Erlangung des Kindergeldes erforderlich

01.08.2018

Ein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, besteht dann, wenn […]

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands

01.08.2018

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sieht der Bundesfinanzhof (BFH) in Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands keinen […]

Gebrauchtwagenhändler umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer zu qualifizieren?

01.08.2018

Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz zzgl. Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat […]

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen

01.08.2018

Mit Schreiben vom 18.5.2018 äußert sich die Finanzverwaltung zur Behandlung von Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UStG, […]

Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben

01.08.2018

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, verlangt das Umsatzsteuergesetz u. a. die Angabe des Zeitpunktes der Lieferung oder sonstigen Leistung. […]

Fälligkeitstermine – August 2018

01.08.2018

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2018 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15./16.8.2018 * * In manchen Bundesländer ist der 15.8. (Mariä […]

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