Aktuelles im Februar 2023

Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen

01.02.2023

Private Veräußerungsgeschäfte sind durch den Veräußerer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu versteuern. Diese Geschäfte entstehen, wenn ein Objekt erst gekauft […]

Jahressteuergesetz ist beschlossen

01.02.2023

Nach der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes durch den Bundestag folgte die Zustimmung des Bundesrats am 16.12.2022. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt […]

Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung

01.02.2023

Noch immer haben Unternehmen mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Zur Entlastung der betroffenen Unternehmen hat nun das Bundesamt […]

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungs­überhangs

01.02.2023

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass in dem Fall, wenn die erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen bei den Sonderausgaben übersteigen und […]

Basiszinssatz wurde angepasst

01.02.2023

Bereits seit dem 1.7.2016 betrug der geltende Basiszinssatz in Deutschland -0,88 %. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wurde der Basiszinssatz […]

Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente

01.02.2023

Der Bundesfinanzhof erließ am 31.8.2022 ein Urteil, in dem er Stellung zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Rentenbeginns bezieht. Der Rentenbeginn […]

Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung

01.02.2023

Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte kürzlich eine Entscheidung über die korrekte Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttung aus dem steuerlichen […]

Vereins-Mitgliedsbeiträge

01.02.2023

Der Bundesfinanzhof hat die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen durch ein Urteil weiter eingegrenzt. So können Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster […]

Fälligkeitstermine – Februar 2023

01.02.2023

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2023 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2023 Sozialversicherungsbeiträge: 24.2.2023

Basiszins / Verzugszins

01.02.2023

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.02.2023

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2022 120,6  Dezember 121,6  November 122,2  Oktober 121,1  September 118,8  August 118,4  Juli 117,4  Juni 117,3  Mai 116,2  April 115,3  März 112,5  Februar 111,5  Januar Ältere Verbraucherpreisindizes finden […]

Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz

01.02.2023

Seit Jahresbeginn sind Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen […]

Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023

01.02.2023

Ab 1.1.2023 wird die Förderung für Elektroautos degressiv ausgestaltet und es gibt sie nur noch für rein elektrische Fahrzeuge. Maßgeblich […]

Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten

01.02.2023

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof v. 8.12.2022 muss der Betreiber einer Suchmaschine die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen […]

Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung

01.02.2023

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank […]

Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

01.02.2023

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Beschluss vom 13.9.2022 klar, dass Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit […]

Beweislast bei Zugang einer E-Mail

01.02.2023

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt […]

Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung

01.02.2023

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger […]

Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

01.02.2023

Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt a. M. vermietete diese […]

Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

01.02.2023

Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Steht eine Kollision zweier […]

Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen

01.02.2023

Die Bestellung eines Verfahrensbeistands nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) […]

„Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023

01.02.2023

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2023 geändert. Neben den Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder […]

Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert

01.02.2022

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer wurde die Frist für die Steuerbefreiung […]

Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz

01.02.2022

Der Bundesrat stimmte am 10.12.2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu. Das Gesetz beinhaltet nunmehr eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken, […]

Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV

01.02.2022

Die neue Überbrückungshilfe IV soll insbesondere Schaustellern, Marktleuten und privaten Veranstaltern von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten als Hilfe dienen, die […]

Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022

01.02.2022

Unter einem sog. „Sachbezug“ versteht man Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis, welche nicht in Geld bestehen. Diese geldwerten Vorteile können sich […]

Leistungsbeschreibung in Rechnungen

01.02.2022

Die Anforderungen an ausgestellte Rechnungen führen in der Praxis häufig zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Finanzverwaltung und Unternehmer. Regelmäßig ändern und […]

Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022

01.02.2022

Um die E-Mobilität weiterhin zu fördern, wurde die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr verlängert. Käufer von rein […]

Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale

01.02.2022

Steht einer Fastfood-Filiale ein gemeinschaftlich genutzter Verzehrbereich zur Verfügung, in dem die Kunden die dort verkauften Speisen und Getränke zu […]

Gewinne aus Krypto­wäh­rungs­geschäf­ten sind steuerpflichtig

01.02.2022

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Zu diesem Schluss kommt das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 11.6.2021. […]

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