Aktuelles im Februar 2019

BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012

01.02.2019

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Verfahren vom 25.4.2018 zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des […]

Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019

01.02.2019

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.11.2018 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste […]

Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt

01.02.2019

Nach den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums sollten private Investoren zusätzlich zu den bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten von 2 % […]

Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt

01.02.2019

Zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung des ganzen Vermögens, das der selbstständigen Arbeit […]

Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?

01.02.2019

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es […]

Aufwendungen für "Herrenabende" nur anteilig abziehbar

01.02.2019

In einem in bereits mehreren Rechtsgängen entschiedenem Fall machte eine Partnerschaft von Rechtsanwälten Aufwendungen für sog. "Herrenabende" als Betriebsausgaben geltend. […]

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

01.02.2019

In einem Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht Hamm nahm eine Steuerpflichtige ein Kreditinstitut wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie […]

Aufbewahrungsfristen

01.02.2019

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die […]

Fälligkeitstermine – Februar 2019

01.02.2019

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.2.2019 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2019 Sozialversicherungsbeiträge: 26.2.2019

Verzugszins / Basiszins

01.02.2019

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.02.2019

Verbraucherpreisindex (2010 = 100) 2018 Dezember    112,5 November    112,4 Oktober        112,3 September   112,1 August          111,7 Juli                 111,6 Juni                111,3 Mai                111,2 April              110,7 März             110,7 Februar        110,3 Januar          109,8 Ältere Verbraucherpreisindizes finden […]

Schutz vor Datendiebstählen

01.02.2019

In der Praxis kommt es zzt. vermehrt zu Datendiebstählen. Umso wichtiger ist es Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um nicht in eine […]

DSGVO – Meldung von Datenpannen

01.02.2019

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft bis heute immer wieder Fragen auf, wie z. B. welche Datenpannen gemeldet werden müssen. Bei einer […]

Pflicht zum Winterdienst

01.02.2019

Auf öffentlichen Straßen und Wegen obliegt der Winterdienst den Gemeinden. Diese kümmern sich häufig nur um die Fahrbahnen und übertragen […]

Mietpreisbremse wurde verschärft

01.02.2019

In der Oktober-Ausgabe 2018 hatten wir bereits über die geplanten Änderungen bei der Mietpreisbremse berichtet. Der Bundesrat hat nun die […]

Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft

01.02.2019

Mit Urteil vom 7.12.2018 entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau […]

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

01.02.2019

Die Regelung im Sozialgesetzbuch, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze […]

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

01.02.2019

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter, es sei denn, dass […]

GmbH-Geschäftsführer – Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz

01.02.2019

Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartner werden soll. […]

Zuweisung von Telearbeit

01.02.2019

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung […]

Personengesellschafter – Anspruch auf volles Elterngeld

01.02.2019

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter […]

Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust

01.02.2018

In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) am 24.10.2017 entschiedenen Fall gewährte ein Steuerpflichtiger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Über das Vermögen […]

Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung

01.02.2018

Erträge aus "Alt-Lebensversicherungen", die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf Jahren in […]

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien

01.02.2018

Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in Höhe von bis zu 1.250 € im Jahr […]

Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen

01.02.2018

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14.6.2016 entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen […]

Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?

01.02.2018

Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung fallen nicht unter die sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" und können demnach auch nicht steuerlich […]

Heimunterbringung von Ehegatten

01.02.2018

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, soweit ihnen […]

Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung

01.02.2018

Unternehmen, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithalten, sind von der Umsatzsteuer nicht befreit. Die […]

Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht

01.02.2018

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (FG) ist der Gesetzgeber zwar befugt, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen zu typisieren, er […]

Fälligkeitstermine – Februar 2018

01.02.2018

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.2.2018 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2018 Sozialversicherungsbeiträge: 26.2.2018

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