Aktuelles im Dezember 2020

Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021

01.12.2020

Mit der Absicht die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, senkte die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 die […]

Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

01.12.2020

In der (Video-)Konferenz vom 28.10.2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschef-innen und Regierungschefs der Länder neben Einschränkungen des öffentlichen Lebens […]

Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021

01.12.2020

Mit dem "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" wird die Abschaffung des Soli-Zuschlags gesetzlich definiert und der Soli in einem […]

Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021

01.12.2020

Die sog. Pendlerpauschale bleibt auch ab dem Jahr 2021 bis zu 20 km bei 0,30 €. Sie wird befristet für […]

Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt

01.12.2020

Mit den neuen Klimaschutzregelungen wird eine technologieoffene steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 eingeführt. Durch einen Abzug von der Steuerschuld […]

Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020

01.12.2020

Überbrückungshilfe II noch bis 31.12.2020 beantragen: Die sog. Überbrückungshilfe wurde für die Monate September bis Dezember 2020 fortgesetzt und geändert. […]

Fälligkeitstermine – Dezember 2020

01.12.2020

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2020 Sozialversicherungsbeiträge: 28.12.2020

Verzugszins / Basiszins

01.12.2020

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.12.2020

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2020 105,9  Oktober 105,8  September 106,0  August 106,1  Juli 106,6  Juni 106,0  Mai 106,1  April 105,7  März 105,6  Februar 105,2  Januar 2019 105,8  Dezember 105,3  November Ältere Verbraucherpreisindizes […]

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich

01.12.2020

Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, war […]

Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie

01.12.2020

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend gebilligt. Hier die wichtigsten Regelungen: Künftig müssen Händler beim Vertrieb, […]

Unzulässige Werbung einer Influencerin

01.12.2020

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und […]

Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen

01.12.2020

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Dieses […]

Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021

01.12.2020

Der gesetzliche Mindestlohn wird in mehreren Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 € brutto steigen. Seit dem 1.1.2020 liegt dieser […]

Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft

01.12.2020

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Zu dieser Entscheidung […]

Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung

01.12.2020

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22.9.2020 entschiedenen Fall war in einer Versorgungsordnung u. a. Folgendes geregelt: Versorgungsberechtigt ist, wer […]

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

01.12.2020

Leider kommt es in der Arbeitswelt z. B. beim Umgang mit Kolleginnen und Kollegen zu sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz. Das […]

Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung

01.12.2020

Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 […]

Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten

01.12.2020

In der Regel errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament. Jetzt hatten die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (OLG) zu klären, ob ein […]

Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger

01.12.2020

Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2018 noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und […]

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