Aktuelles im Februar 2020

Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030

01.02.2020

Die Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 mussten zunächst in den Vermittlungsausschuss, der etliche Anpassungen gegenüber dem Gesetzentwurf vorgeschlagen […]

Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021

01.02.2020

Mit dem "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995", das vom Bundesrat am 29.11.2019 gebilligt wurde, wird die Abschaffung des Soli-Zuschlags […]

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen

01.02.2020

Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland wurde eine steuer­liche Forschungsförderung (Forschungszulage) eingeführt, die vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen helfen soll, in […]

Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen

01.02.2020

Die Mindestlohn-Kommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen […]

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld

01.02.2020

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung haben Steuerpflichtige die Möglichkeit, Aufwendungen, welche durch den eigenen Haushalt entstanden sind, als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen […]

Neuregelung bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber

01.02.2020

Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger ein Arbeitszimmer oder eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber vermietet, vertraten der Bundesfinanzhof […]

Aufbewahrungsfristen

01.02.2020

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die […]

Fälligkeitstermine – Februar 2020

01.02.2020

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2020 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.2.2020 Sozialversicherungsbeiträge: 26.2.2020

Verzugszins / Basiszins

01.02.2020

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.02.2020

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2019 105,8  Dezember 105,3  November 106,1  Oktober 106,0  September 106,0  August 106,2  Juli 105,7  Juni 105,4  Mai 105,2  April 104,2  März 103,8  Februar 103,4  Januar Ältere Verbraucherpreisindizes finden […]

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

01.02.2020

Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, tritt am 1.3.2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt […]

Rückkehr zur Meisterpflicht

01.02.2020

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 das vom Bundestag beschlossene "Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung

01.02.2020

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender […]

Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase

01.02.2020

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Das entschieden die […]

Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen

01.02.2020

Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung eines unverhältnismäßigen […]

Verkauf "gebrauchter" E-Books

01.02.2020

In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2019 entschiedenen Fall bot ein Online-Händler aus den Niederlanden im Rahmen eines "Leseklubs" […]

Laub-, Nadel- oder Zapfenfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung

01.02.2020

Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung […]

Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht

01.02.2020

Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel beim Übergabetermin. In […]

"Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020

01.02.2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" ist zum 1.1.2020 geändert worden. U. a. wurden die Bedarfssätze minderjähriger und […]

BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012

01.02.2019

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Verfahren vom 25.4.2018 zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des […]

Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019

01.02.2019

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.11.2018 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste […]

Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt

01.02.2019

Nach den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums sollten private Investoren zusätzlich zu den bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten von 2 % […]

Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt

01.02.2019

Zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung des ganzen Vermögens, das der selbstständigen Arbeit […]

Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?

01.02.2019

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es […]

Aufwendungen für "Herrenabende" nur anteilig abziehbar

01.02.2019

In einem in bereits mehreren Rechtsgängen entschiedenem Fall machte eine Partnerschaft von Rechtsanwälten Aufwendungen für sog. "Herrenabende" als Betriebsausgaben geltend. […]

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

01.02.2019

In einem Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht Hamm nahm eine Steuerpflichtige ein Kreditinstitut wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie […]

Fälligkeitstermine – Februar 2019

01.02.2019

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.2.2019 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2019 Sozialversicherungsbeiträge: 26.2.2019

Schutz vor Datendiebstählen

01.02.2019

In der Praxis kommt es zzt. vermehrt zu Datendiebstählen. Umso wichtiger ist es Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um nicht in eine […]

DSGVO – Meldung von Datenpannen

01.02.2019

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft bis heute immer wieder Fragen auf, wie z. B. welche Datenpannen gemeldet werden müssen. Bei einer […]

Pflicht zum Winterdienst

01.02.2019

Auf öffentlichen Straßen und Wegen obliegt der Winterdienst den Gemeinden. Diese kümmern sich häufig nur um die Fahrbahnen und übertragen […]

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