Aktuelles im Oktober 2022

Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022

01.10.2022

Ein erster Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2022, welches dann ab 1.1.2023 Anwendung finden würde, liegt vor. In diesem werden Anpassungen […]

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug

01.10.2022

Bei gesetzlich versicherten Steuerpflichtigen übermittelt die zuständige Krankenkasse in den meisten Fällen die Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung des Veranlagungsjahres […]

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

01.10.2022

Bei der Berechnung der Erbschafsteuer können Erwerbe teilweise steuerfrei behandelt werden. Der bekannteste Fall dürfte dabei der Erwerb des selbstgenutzten […]

Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

01.10.2022

Mit Urteil vom 24.2.2022 entschied das Finanzgericht Münster (FG), dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ […]

Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung

01.10.2022

Wenn der Unternehmer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital einer Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt […]

Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona

01.10.2022

Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen durch Personalausfälle und unvorhersehbare Mehrarbeit für deutlich verlängerte Warte- bzw. Bearbeitungszeiten gesorgt. Nun wird […]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen

01.10.2022

Die Berechnung der Gewerbesteuer erfolgt ggf. unter Berücksichtigung von Hinzurechnungen oder Kürzungen des Gewinns aus Gewerbebetrieb. Eine der möglichen Hinzurechnungen […]

Fälligkeitstermine – Oktober 2022

01.10.2022

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2022 Sozialversicherungsbeiträge: 27.10.2022

Basiszins / Verzugszins

01.10.2022

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.10.2022

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2022 118,8  August 118,4  Juli 117,4  Juni 117,3  Mai 116,2  April 115,3  März 112,5  Februar 111,5  Januar 2021 111,1  Dezember 110,5  November 110,7  Oktober 110,1  September Ältere Verbraucherpreisindizes […]

Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen

01.10.2022

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten […]

Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal

01.10.2022

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten […]

Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram

01.10.2022

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag eines Influencers auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books […]

Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19

01.10.2022

Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch […]

Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn

01.10.2022

Sachbezüge sind bei der Berechnung des Mindestlohnes nicht zu berücksichtigen. Das Mindestlohngesetz bestimmt, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines […]

Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test

01.10.2022

Ein Unternehmen erstellte zum Infektionsschutz ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, die aus einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet zurückkehren, eine 14-tägige […]

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

01.10.2022

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und […]

Reflexionen einer Photovoltaikanlage

01.10.2022

In einem vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall waren auf einem Hausdach in Richtung des Wohnhauses des Nachbarn Paneele einer Photovoltaikanlage […]

Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt

01.10.2022

Wer Wohnungseigentum gebraucht, ohne Wohnungseigentümer zu sein, hat gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und anderen Wohnungseigentümern zu dulden: • die […]

Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers

01.10.2022

In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers […]

Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne

01.10.2022

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Motorradfahrer eine Fahrzeugkolonne von 9– 10 Fahrzeugen […]

Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen
ab 2014 verfassungswidrig

01.10.2021

Die Verzinsung in Höhe von 0,5 % im Monat insbesondere für Steuernachforderungen wurde schon seit längerer Zeit von der Fachwelt […]

Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht

01.10.2021

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das zur Gänze zum 1.1.2024 in Kraft tritt, werden sich u. a. Grundlagen […]

Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt

01.10.2021

Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, dem der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt hat, gibt allen Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ab dem […]

Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert

01.10.2021

Die Finanzministerien von Bund und Ländern einigten sich im Februar 2021 auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer […]

Nachweis des Corona-Bonus

01.10.2021

Aufgrund der aktuellen Situation mit Corona wurden von Seiten des Gesetzgebers neue Möglichkeiten geschaffen die Unternehmer, aber auch die Angestellten […]

Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten

01.10.2021

Zu den Bewirtungskosten gehören Aufwendungen für Speisen und Getränke aus geschäftlichen Anlässen. In der Praxis sind Bewirtungskosten nachzuweisen. Die Höhe […]

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

01.10.2021

Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer sind sog. Familienheime von der Besteuerung ausgenommen bzw. werden steuerreduziert behandelt. Voraussetzung ist, dass es […]

Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet

01.10.2021

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Zeitjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Diese […]

Fälligkeitstermine – Oktober 2021

01.10.2021

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.10.2021 Sozialversicherungsbeiträge: 27.10.2021

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