Aktuelles im Oktober 2020

Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes

01.10.2020

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, die den Betroffenen der Corona-Pandemie weiter unter die Arme greifen sollen. So wird […]

Jahressteuergesetz 2020 in Planung

01.10.2020

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) will die Bundesregierung notwendige Anpassungen an EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs […]

Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis

01.10.2020

Bei der Veräußerung einer Praxis aus einer selbstständigen Tätigkeit entsteht i. d. R. ein steuerlich zu berücksichtigender Veräußerungsgewinn. Damit dieser […]

Steuerliche Behandlung der Implementierung einer TSE bei Kassensystemen

01.10.2020

Das sog. "Kassengesetz" verpflichtet zum Schutz von elektronischen Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen zu einer "Technischen Sicherheitseinrichtung" (TSE). Eine TSE besteht i. […]

Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns

01.10.2020

Laut einer Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 1.7.2020 soll der gesetzliche Mindestlohn in mehreren Stufen angehoben werden. Seit dem 1.1.2020 liegt […]

Ausschluss der Erstausbildungskosten als Werbungskosten

01.10.2020

Als Erstausbildung gilt jede Ausbildung, die nach dem regulären Schulabschluss angefangen und durch eine Abschlussprüfung, welche die Befähigung erteilt in […]

Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice

01.10.2020

Wird eine als Homeoffice genutzte Wohnung im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit vermietet, kann die Umsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuer steuerlich angesetzt […]

Fälligkeitstermine – Oktober 2020

01.10.2020

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.10.2020 Sozialversicherungsbeiträge: 28.10.2020

Verzugszins / Basiszins

01.10.2020

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.10.2020

Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2020 106,0  August 106,1  Juli 106,6  Juni 106,0  Mai 106,1  April 105,7  März 105,6  Februar 105,2  Januar 2019 105,8  Dezember 105,3  November 106,1  Oktober 106,0  September Ältere Verbraucherpreisindizes […]

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen

01.10.2020

Mit dem am 1.7.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung umgesetzt werden. Nachfolgend die wichtigsten Punkte […]

Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist

01.10.2020

Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Dieses wird nicht erfüllt, wenn […]

Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck

01.10.2020

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat mit Urteil vom 4.6.2020 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet sind. […]

Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

01.10.2020

Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, […]

Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

01.10.2020

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer antragsgemäß im Jahr 2015 an 18 […]

Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter

01.10.2020

Freie Mitarbeiter können als abhängig Beschäftigte gelten, wenn sie kein unternehmerisches Risiko tragen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des […]

Verlängerung von Kinderkrankengeld

01.10.2020

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres […]

Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie

01.10.2020

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf […]

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

01.10.2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9.7.2020 entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile […]

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