Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt

01.09.2021

Die Hochwasserkatastrophe hat in den betroffenen Regionen auch zahlreiche Betriebe und Unternehmen schwer getroffen. Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen […]

Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen

01.09.2021

Am 25.6.2021 hat der Bundesrat dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung […]

Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte

01.09.2021

Die Nutzung digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdienste ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mit einem neuen Gesetz […]

Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief

01.09.2021

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.4.2021 dürfen Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf […]

Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung

01.09.2021

Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, […]

COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

01.09.2021

Grundsätzlich kann eine COVID-19-Erkrankung einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen. Nachfolgend einmal aufgeführt die jeweiligen Voraussetzungen, ob die Erkrankung als […]

Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

01.09.2021

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die […]

Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung

01.09.2021

Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? […]

Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich

01.09.2021

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang […]

Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

01.08.2021

Die Rechte von Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Eine entsprechende Änderung […]

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