Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

E-Scooter-Unfälle – verschärfte Haftung für Halter und Fahrer

01.11.2026

Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Um die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern, […]

Altersbedingter Kapazitätsverlust bei Elektroauto ist kein Sachmangel

01.11.2026

In einem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte eine Käuferin im August 2022 einen gebrauchten Opel Corsa mit einer Laufleistung […]

Krankschreibung nach Kündigung – Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

01.11.2026

Ein Arbeitnehmer hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis […]

Zugang einer Bewerbung als E-Mail-Anhang

01.11.2026

In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen auf dem Portal Kleinanzeigen eine Stellenanzeige mit der Formulierung „Sekretärin […]

Grundstücksaufschüttung – Grenzabstand gilt bereits ab dem Böschungsfuß

01.11.2026

Wer sein Grundstück durch eine Aufschüttung erhöht, muss unter bestimmten Voraussetzungen die vorgeschriebenen Abstände zum Nachbargrundstück einhalten. Eine einheitliche Aufschüttung […]

Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus nicht immer ein Sachmangel

01.11.2026

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus einen Sachmangel dar. Dies gilt insbesondere für […]

Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Anspruch auf Auswertungssoftware

01.11.2026

In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit […]

Versicherungsmakler – Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung

01.11.2026

Der Versicherungsmakler muss Fragen des Wohngebäudeversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden und nach Vorschäden im abgefragten Zeitraum zutreffend beantworten. Zu seinen […]

KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend

01.10.2026

Der Schutzbereich eines Lichtbildwerkes beschränkt sich regelmäßig auf die Wahl des Bildausschnitts, die Perspektive, die Beleuchtung sowie die durch die […]

Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen

01.10.2026

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu werten, wenn serienmäßig vorgefertigte Standardkomponenten […]

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