Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank

01.06.2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27.4.2021 über die Wirksamkeit einer von Banken verwendeten Klausel entschieden. Danach werden Änderungen von Allgemeinen […]

Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung

01.06.2021

Vor den Oberlandesgerichten in Dresden und Karlsruhe wurden Einzelfallentscheidungen bezüglich eventueller Mietanpassungen getroffen, die aufgrund der Bestimmungen zum Schutz vor […]

Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel

01.06.2021

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht […]

Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert

01.06.2021

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um 3 Monate bis zum 30.6.2021 verlängert. Den erleichterten Zugang […]

Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte

01.06.2021

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22.4.2021 verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz […]

Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests

01.06.2021

Arbeitgeber sind verpflichtet Beschäftigten im Büro oder mit vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten. Nur bei Vorliegen zwingender betrieblicher Gründe, z. B. […]

Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

01.06.2021

Ob ärztlicher Hintergrunddienst für Ärzte zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch […]

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

01.06.2021

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU […]

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

01.06.2021

Ein Erblasser kann einen Erben nicht komplett enterben. Dieser hat dann immer noch einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Die Verjährungsfrist von Pflichtteilsansprüchen […]

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder

01.06.2021

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er — wenn nicht gar vorsätzlich […]

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