Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs

01.09.2019

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) vom […]

Versicherungspflichtgrenze – Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts

01.09.2019

Das Bundeskabinett beschließt jährlich die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen und somit auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG). Die JAEG gibt an, ab […]

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

01.09.2019

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden. Möchte der Arbeitgeber […]

Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen

01.09.2019

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der […]

Reisevertrag – vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters

01.09.2019

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange […]

Zwischenlandung und Landung in Drittstaat – Ausgleich bei Flugverspätung

01.09.2019

In einem vom Europäischen Gerichtshof am 11.7.2019 entschiedenen Fall buchten Fluggäste bei einem tschechischen Luftfahrtunternehmen einen Flug von Prag (Tschechische […]

Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung – Erstattung von Anwaltskosten

01.09.2019

Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, […]

"Gefällt mir"-Button von Facebook

01.09.2019

Der Betreiber einer Website, der den "Gefällt mir"-Button von Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die […]

Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

01.09.2019

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.7.2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss […]

Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer

01.09.2019

Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-) Mietverhältnis […]

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