Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Zweifel an AU-Bescheinigungen

01.03.2024

Die Glaubwürdigkeit von AU-Bescheinigungen kann in Frage gestellt werden, wenn ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung mehrere aufeinanderfolgende AU-Bescheinigungen vorlegt, […]

Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS

01.03.2024

Sofern ein Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Vereinbarungen weiß, dass der Arbeitgeber Details zur Arbeitszeit und zum Arbeitsort für den nächsten Tag […]

Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers

01.03.2024

Sofern ein Arbeitnehmer seine Pflicht aus seinem Arbeitsverhältnis verletzt (hier: nicht bzw. nicht weisungsgemäß erbrachte Arbeitsleistung), kann der Arbeitgeber Ersatz […]

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter

01.03.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.10.2023 mit der Zulässigkeit von Auskunftsersuchen eines Gesellschafters hinsichtlich der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe […]

Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall

01.03.2024

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den […]

Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

01.03.2024

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Socialmedia-Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber (im entschiedenen Fall Meta), auch andere sinngleiche Äußerungen zu […]

Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail

01.03.2024

Der Widerspruch gegen einen Bescheid (Verwaltungsakt) unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden. […]

Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung

01.03.2024

In vielen Landesbauordnungen wird geregelt, dass bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, […]

Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein

01.03.2024

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Weitervermietung vorliegt, wenn eine Firma Wohnungen mietet und diese dann an ihre […]

Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

01.03.2024

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall fuhr die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes mit 13 km/h und 50 cm Abstand an […]

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