Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe

01.02.2024

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die […]

Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess

01.02.2024

Wenn ein Käufer ein Produkt in eine andere Sache einbaut oder an eine andere Sache anbringt – und das genau […]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

01.02.2024

Nach den im Handelsgesetzbuch zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätzen sind Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn sie dem Schutze eines berechtigten Interesses […]

Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub

01.02.2024

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs aufgrund eines Kontakts mit einer mit einem Virus […]

Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig

01.02.2024

Allein die Teilnahme am vertragszahnärztlichen Notdienst zwingt nicht automatisch zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Vielmehr ist auch dann eine Gesamtabwägung […]

Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs

01.02.2024

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohn- und Geschäftshaus wurde eine Pizzeria betrieben. Für […]

Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“

01.02.2024

In einem vom Oberlandesgericht in München entschiedenen Fall errichtete eine kinderlose und verwitwete Erblasserin im April 2011 ein handschriftliches Testament […]

Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller

01.02.2024

In einem Fall aus der Praxis musste das Oberlandesgericht Bremen (OLG) über die Haftung nach einem Unfall mit auf einem […]

„Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024

01.02.2024

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2024 geändert. Im Wesentlichen sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, […]

Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank

01.01.2024

Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatten sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Sparkasse eine jährliche Prämie auf […]

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