Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Vergütungs­ansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie

01.06.2023

Mittlerweile ist die Corona-Pandemie überstanden und nun haben sich die Gerichte u. a. mit Vergütungsansprüchen auseinanderzusetzen, die z. B. bei […]

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke

01.06.2023

Ein Verbraucherbauvertrag setzt voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, durch den der Unternehmer zum Bau […]

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

01.06.2023

In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) am 27.1.2023 entschiedenen Fall hatte sich eine Raumpflegerin zu Beginn ihrer Arbeitszeit ordnungsgemäß beim […]

Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt

01.06.2023

In einem Fall aus der Praxis vereinbarte ein Unternehmen mit dem Betriebsrat aufgrund eines größeren Personalabbaus einen Sozialplan. Dieser sah […]

Anspruch auf Betreuungsplatz

01.06.2023

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in […]

Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln

01.06.2023

Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt gegen das Klarheitsgebot, […]

Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungs­gebühren in AGBs

01.06.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20.4.2023 entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr […]

Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie

01.06.2023

Immer mehr Paare, sowohl junge als auch ältere, entscheiden sich heutzutage dazu, ohne Trauschein zusammenzuleben und gemeinsam Wohneigentum zu erwerben, […]

Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet

01.06.2023

Die Auswahl des Vorsorgebevollmächtigten obliegt allein der Entscheidung des Vollmachtgebers. Ein Bevollmächtigter kann nur dann als ungeeignet angesehen werden, wenn […]

Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz

01.06.2023

Wer z. B. aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten […]

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