Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie

01.05.2020

Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet- bzw. […]

Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise

01.05.2020

Für Verbraucherdarlehensverträge besteht zwar ein gesetzlicher Mindestschutz vor voreiligen verzugsbedingten Kündigungen des Darlehensgebers. Angesichts der zu erwartenden Dauer der Corona-Krise […]

Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen

01.05.2020

Das neuartige Corona-Virus kann unstreitig eine übertragbare Erkrankung verursachen und erfordert nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale […]

Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

01.05.2020

Für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge brachte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das neue Regeln für Gebäude […]

Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern

01.05.2020

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Regelungen […]

Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

01.04.2020

In seinem Urteil vom 20.2.2020 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für […]

Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

01.04.2020

Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über die Zulässigkeit eines Bewertungsportals zu entscheiden, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe […]

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat

01.04.2020

In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte er […]

Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

01.04.2020

Zusätzlich zu den Vorschriften über "Mindestentgelte" sollen künftig auch die Vorschriften über alle Elemente der "Entlohnung" gelten. Dieses Gesetz soll […]

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz

01.04.2020

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu […]

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