Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2022

01.01.2022

Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der […]

Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung

01.01.2022

Am 5.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Er knüpfte seine Zustimmung allerdings an […]

Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe

01.01.2022

Im Rahmen der Beantragung von coronabedingter Überbrückungshilfe ist z. B. zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung […]

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

01.01.2022

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) in […]

Änderungen bei der Krankschreibung

01.01.2022

Arbeitsunfähigkeitsfeststellung per Video: Bereits seit Oktober 2020 können Ärzte mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang […]

Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske

01.01.2022

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. […]

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

01.01.2022

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung […]

COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub

01.01.2022

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 15.10.2021 entschiedenen Fall befand sich eine Arbeitnehmerin in der Zeit vom 10.12. bis […]

Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar

01.01.2022

Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung setzt voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses […]

Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls

01.01.2022

In einem vom Oberlandesgericht Koblenz am 26.11.2020 entschiedenen Fall hatte eine Erblasserin ihrem Lebensgefährten ihren VW Polo vermacht. Diesen hatte […]

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