Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen

01.08.2020

Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Diese vollumfängliche Absicherung soll aus […]

Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort

01.08.2020

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort zu, obwohl dieser nach der […]

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

01.08.2020

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann […]

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags

01.08.2020

In einem vom Bundesgerichtshof am 26.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Fliesen ausgetauscht. Dadurch überschritt der Trittschallpegel […]

Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung

01.08.2020

Dem Bundesarbeitsgericht lag zur Aufzeichnung und Angabe von Überstunden folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: In einem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche […]

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

01.08.2020

Grundsätzlich sind Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu bewerten und somit vergütungspflichtig. Diese Vergütungspflicht kann jedoch durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In einem […]

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

01.08.2020

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem […]

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

01.08.2020

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung […]

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich

01.08.2020

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 20.3.2019 entschiedenen Fall waren Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Sie trennten […]

Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts

01.08.2020

In einem vom Oberlandesgericht München (OLG) am 27.2.2020 entschiedenen Fall leitete ein Ärztebewertungsportal ein Prüfungsverfahren ein, da sich bei der […]

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