Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte

01.12.2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.11.2019 neben anderen Gesetzen und Gesetzesänderungen auch dem Paketboten-Schutzgesetz und dem Gesetz für […]

Mindestvergütung bei Auszubildenden

01.12.2019

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, die […]

Wiedereinführung der Meisterpflicht

01.12.2019

Ein von der Koalition vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht eingeführt werden […]

Austauschprämie für alte Ölheizungen

01.12.2019

Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell […]

Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Bauherrenhaftung

01.12.2019

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen […]

Hausratversicherung – Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt

01.12.2019

Die in der Hausratsversicherung geforderte Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt und dem Schadenseintritt ist nicht gegeben, wenn es durch Wassereintritt zu […]

Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung

01.12.2019

Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2.9.2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet […]

Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung

01.12.2019

Über den nachfolgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht Dresden im Januar 2018 zu entscheiden: Hoch über einem Wanderweg lag ein Grundstück. […]

Dieselskandal – Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs

01.12.2019

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen Fall hatte ein Autokäufer vor dem Bekanntwerden des "Abgasskandals" einen gebrauchten […]

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen

01.12.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.10.2019 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb […]

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