Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Urheberrecht – Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Die im Urheberrechtsgesetz geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der […]
„Cashless“-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Guthabenauszahlung
Mittlerweile werden bei Veranstaltungen wie z.B. Festivals häufig „Cashless“-Zahlungssysteme verwendet, um den Kauf von Speisen, Getränken, Merchandise oder anderen Services […]
AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden Allgemeine Geschäftsbedingungen u.a. nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss der anderen […]
Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (AU) wird in der Regel durch die Vorlage einer ärztlichen AU-Bescheinigung geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte AU-Bescheinigung […]
Zielvereinbarung für Tantieme
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig wird, wenn er bei einer Tantieme die Ziele einseitig festlegt. […]
Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem firmeninternen Fußballturnier, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Zu dieser Entscheidung kam das […]
Kinderwunschbehandlung – Kostenübernahme der Krankenkasse
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung einer Vorschrift aus dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgenommen. Nach […]
Maklervertrag – Aufwendungsersatz bei Beendigung der Verkaufsabsicht
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags […]
Verkehrssicherungspflicht – Schneefanggitter erforderlich?
Eine Autobesitzerin forderte Schadensersatz von einer Grundstückseigentümerin, nachdem ihr Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt worden war. Die Frau parkte ihr […]
Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung
Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandete die Art und Weise, in der ein Discounter in seinen wöchentlichen Prospekten u.a. mit Preisermäßigungen wirbt. […]
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