Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig

01.12.2023

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) entschiedenen Fall verwendete eine Bank eine Software, die bei der vorzeitigen Tilgung eines […]

Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung

01.12.2023

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erfolgt in mehreren Schritten. Zum 1.7.2023 wurde bereits der Beitrag zur Pflegeversicherung angehoben, zum Januar […]

Hinweis auf Energie­effizienz­klassen und Spektrum der Effizienzklassen

01.12.2023

In seinem Beschluss v. 5.10.2023 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Lieferanten und Händler eines Produkts in ihrer […]

Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung

01.12.2023

Das mit dem Rechtsstreit zwischen einem Piloten und einem Luftfahrtunternehmen befasste deutsche Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof […]

Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung

01.12.2023

In einem vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall arbeitete eine Mitarbeiterin 40 Stunden die Woche. Arbeitsvertraglich war sie zur Leistung von […]

Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“

01.12.2023

Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist die Ausführung nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, […]

Mitteilungspflicht bei Schwammbefall

01.12.2023

Ein vorsätzliches Verschweigen von Tatsachen kann als betrügerisches Verhalten angesehen werden, sofern eine Verpflichtung zur Offenlegung dieser Tatsachen besteht. Eine […]

Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung

01.12.2023

In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Vater gegen eine mit der Mutter des Kindes informelle Telefonvereinbarung verstoßen. […]

Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend

01.12.2023

Sofern zwei Testamente existieren und nicht feststellbar ist, welches von beiden zuletzt verfasst wurde, werden sie als gleichzeitig erstellt betrachtet. […]

Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung

01.11.2023

Die Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) räumt dem Fluggast im Falle der Annullierung eines Fluges die Wahl ein zwischen einer vollständigen Erstattung der […]

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