Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift
Wird ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag widerrufen, hat der Verbraucher grundsätzlich Wertersatz für diejenigen Dienstleistungen zu leisten, die der […]
Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Festivalbesucher gekaufte Token nicht zeitlich unbegrenzt zurückgeben können. In dem entschiedenen Fall war es […]
Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung
Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch […]
Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall?
Der Weg zur Kaffeemaschine dient grundsätzlich der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (Nahrungsaufnahme, Genussmittel) und steht nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen […]
Arbeitsunfähigkeit während Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung
In einem vom Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entschiedenen Fall schlossen ein Arbeitnehmer und der Arbeitgeber am 20.6.2023 einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung […]
Eigenbedarf des Vermieters bei Umbau der eigenen Wohnung
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich nur kündigen, wenn er an dessen Beendigung ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches berechtigtes […]
Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
In einem vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall bewohnten Mieter eine Doppelhaushälfte, die der Eigentümer veräußern wollte. Zu Verkaufszwecken […]
Verstoß gegen Umgangsvereinbarung – Selbstständigkeit per se kein Entschuldi-gungsgrund
Bei einem Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der […]
Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil […]
Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen
Der Betreiber eines Parkplatzes hatte auf dem Platz einen Parkscheinautomaten aufgestellt. Eine Frau stellte ihren PKW gegen 8:11 Uhr auf […]
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