Aktuelles im Juli 2026

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht

01.07.2026

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Anpassungen aufgrund von EU-Recht, […]

Differenzkindergeld für in anderem Mitgliedstaat lebende Kinder

01.07.2026

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15.1.2026 entschieden, dass ein Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld nicht besteht, wenn die Familie in einem […]

Kassennachschau wegen Mängeln in der Kassenführung

01.07.2026

Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist in einer Pressemitteilung vom 7.4.2026 darauf hin, dass im Rahmen mehrerer Aktionstage in bargeldintensiven Betrieben durch […]

Neue Muster für Bescheinigungen der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigung sowie Ansässigkeit im Inland

01.07.2026

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10.4.2026 mit einem neuen Schreiben das Muster über die Ansässigkeit im Inland aktualisiert. […]

Grundsteuer-Bundesmodell – Verfassungsbeschwerde erhoben

01.07.2026

Wir berichteten in den Februar- und Aprilausgaben 2026 über die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2025 zur Grundsteuer im Bundesmodell, […]

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

01.07.2026

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren mit Urteil vom 20.5.2026 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken […]

Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze

01.07.2026

In den EU-Mitgliedstaaten wird im Rahmen einer Zollreform zum 1.7.2026 die Zollfreigrenze auch für sog. Kleinsendungen bei einem Warenwert bis […]

Fälligkeitstermine Juli 2026

01.07.2026

Umsatzsteuer (mtl.), für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer, Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.7.2026 (Zahlungsschonfrist 13.7.2026) Sozialversicherungsbeiträge: 26.7.2026 (Abgabe der Erklärung – 24 […]

Basiszins / Verzugszins

01.07.2026

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.07.2026

Verbraucherpreisindex (2020 = 100) 2026 125,0  Mai 125,2  April 124,5  März 123,1  Februar 122,8  Januar 2025 122,7  Dezember 122,7  November 123,0  Oktober 122,6  September 122,3  August 122,2  Juli 121,8  Juni Ältere Verbraucherpreisindizes […]

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

01.07.2026

Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Ware ein Mangel, wird grundsätzlich vermutet, dass dieser bereits bei der […]

Hitze am Arbeitsplatz

01.07.2026

Mit den sommerlichen Temperaturen rückt auch das Thema „Hitze am Arbeitsplatz“ verstärkt in den Fokus. Nach der Technischen Regel für […]

Urlaub und Krankheit: Das gilt bei einer Krankschreibung

01.07.2026

Der Urlaub dient der Erholung. Umso ärgerlicher ist es, wenn man während der freien Tage oder bereits kurz vor Urlaubsbeginn […]

Keine grundsätzliche Pflicht einer WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten

01.07.2026

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit […]

Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung des Erstschadens ohne Bedeutung

01.07.2026

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde nach einem Unfall ein Schadensgutachten erstellt. Es bezifferte den Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs auf […]

Alle Verkaufsstellen müssen Einweg-Vapes zurücknehmen

01.07.2026

Die Einweg-Vapes werden von vielen Verbrauchern nicht als Elektroaltgeräte wahrgenommen und daher fälschlicherweise über die Restmülltonne oder den Gelben Sack/Gelbe […]

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