Aktuelles im Dezember 2025

Die Frühstartrente

01.12.2025

Die sogenannte Frühstartrente soll in Deutschland eingeführt werden und darauf abzielen, Eltern bei der frühzeitigen Altersvorsorge ihrer Kinder zu unterstützen […]

Sonderabschreibung: Neuer Ersatzbau = Neubau?

01.12.2025

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende Oktober 2025 ein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil vom 12.8.2025 zur Sonderabschreibungsmöglichkeit von Mietwohnungsneubau […]

Deutschlandticket 2026

01.12.2025

Das Deutschlandticket soll auch in den Jahren 2026 – 2030 erhalten bleiben. Der aktuelle Bezugspreis von 58 € in 2025 […]

Beitragsbemessungsgrenzen steigen ab 2026

01.12.2025

Das Bundeskabinett hat am 8.10.2025 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 um mehr als 5 % beschlossen, die Zustimmung des […]

Neue Sachbezugswerte 2026 für Unterkunft und Verpflegung

01.12.2025

Unentgeltliche bzw. vergünstigte Mahlzeiten des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind als geldwerter Vorteil den Arbeitnehmern im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen […]

Fälligkeitstermine Dezember 2025

01.12.2025

Umsatzsteuer (mtl.), für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Körperschaft-, Kirchensteuer, Soli-Zuschlag (VZ): 10.12.2025 (Zahlungsschonfrist 15.12.2025) Sozialversicherungsbeiträge: 18.12.2025 […]

Basiszins / Verzugszins

01.12.2025

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + […]

Verbraucherpreisindex

01.12.2025

Verbraucherpreisindex (2020 = 100) 2025 123,0  Oktober 122,6  September 122,3  August 122,2  Juli 121,8  Juni 121,8  Mai 121,7  April 121,2  März 120,8  Februar 120,3  Januar 2024 120,5  Dezember 119,9  November Ältere Verbraucherpreisindizes […]

AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam

01.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.10.2025 eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt. Nach […]

Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen

01.12.2025

In der Handwerksordnung (HwO) ist unter anderem Folgendes geregelt: Eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke erhält, wer in diesem Handwerk, in […]

Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden

01.12.2025

Nach dem Postgesetz müssen Universaldienstanbieter (z. B. Deutsche Post) von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen und inländischen Paketen […]

Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern

01.12.2025

Viele Unternehmen stärken das Betriebsklima durch gemeinsame Ausflüge oder Feste. Allerdings steht nicht jede gesellige Zusammenkunft von Beschäftigten unter dem […]

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

01.12.2025

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall arbeitete eine Arbeitnehmerin seit 22.8.2022 in einem Unternehmen als Beraterin im Kundenservice. Das […]

Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn

01.12.2025

Grundsätzlich haben Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Verlangt eine Arbeitnehmerin gleiches Entgelt für […]

Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich

01.12.2025

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründet der Gebietsgewährleistungsanspruch regelmäßig kein Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten […]

Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung

01.12.2025

Die Klausel „Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt“ kann in einer Wohngebäudeversicherung nicht wirksam als Gefahrerhöhungstatbestand […]

Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten

01.12.2025

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss v. 25.9.2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch […]

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