Oktober 2026

Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen

01.10.2026

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu werten, wenn serienmäßig vorgefertigte Standardkomponenten […]

Klare Regelungen bei Arbeit auf Abruf

01.10.2026

In der Praxis gibt es einige Branchen, in denen flexible Arbeitszeiten üblich sind. Besonders flexibel können Unternehmen mit dem Modell […]

Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer Tätigkeiten

01.10.2026

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber u. a. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen […]

Balkonsanierung kann Sache der Eigentümergemeinschaft sein

01.10.2026

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, […]

Blumenkübel können Hindernis auf Gehweg darstellen

01.10.2026

In einem vom Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschiedenen Fall hatte eine Anwohnerin mehrere Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg aufgestellt. Die Behörde […]

Einfahrt in den fließenden Verkehr – Vorrang auch für überholende Fahrzeuge

01.10.2026

Nach der Straßenverkehrs-Ordnung hat derjenige, der von einem anderen Straßenteil – hier aus einer Parkbucht/Grundstückseinfahrt – auf die Fahrbahn einfährt, […]

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