Dezember 2024

AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief

01.12.2024

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden Allgemeine Geschäftsbedingungen u.a. nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss der anderen […]

Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

01.12.2024

Der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (AU) wird in der Regel durch die Vorlage einer ärztlichen AU-Bescheinigung geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte AU-Bescheinigung […]

Zielvereinbarung für Tantieme

01.12.2024

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig wird, wenn er bei einer Tantieme die Ziele einseitig festlegt. […]

Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall

01.12.2024

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem firmeninternen Fußballturnier, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Zu dieser Entscheidung kam das […]

Kinderwunschbehandlung – Kostenübernahme der Krankenkasse

01.12.2024

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung einer Vorschrift aus dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgenommen. Nach […]

Maklervertrag – Aufwendungsersatz bei Beendigung der Verkaufsabsicht

01.12.2024

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags […]

Verkehrssicherungspflicht – Schneefanggitter erforderlich?

01.12.2024

Eine Autobesitzerin forderte Schadensersatz von einer Grundstückseigentümerin, nachdem ihr Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt worden war. Die Frau parkte ihr […]

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