April 2023

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail

01.04.2023

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haften Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. Was unter den […]

Werbung mit dem Logo „klimaneutral“

01.04.2023

Die Werbung mit dem Logo „klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben.  So gehen Verbraucher i. d. […]

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

01.04.2023

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts […]

Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht

01.04.2023

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatten in einem Fall zu klären, ob eine Regelung in einem Manteltarifvertrag (MTV), die einen […]

Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung

01.04.2023

Fehlt in einem Abrufarbeitsverhältnis eine Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, gilt nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete […]

Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig

01.04.2023

Die richtige Mülltrennung ist in Deutschland verpflichtend und gesetzlich vorgeschrieben. Es gilt also Pappe, Kunststoff, Bioabfall, Glas usw. korrekt zu […]

Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück

01.04.2023

Ein Anlieger kann regelmäßig nicht beanspruchen, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an seinem Grundstück eingerichtet werden oder […]

Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung

01.04.2023

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der andere Ehegatte von dem Ehegatten, der Alleineigentümer der Ehewohnung ist, deren Überlassung nur verlangen, […]

Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich

01.04.2023

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall reichte eine Witwe dem Nachlassgericht die Kopie eines vom Erblasser im Jahre 1976 […]

Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer

01.04.2023

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder […]

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