Mai 2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

01.05.2021

Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass ein Vermieter aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit […]

Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein

01.05.2021

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte am 4.2.2021 in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Fitnessstudio mit einem […]

Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR

01.05.2021

Verbleibt bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen […]

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie

01.05.2021

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in […]

Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft

01.05.2021

Bei einem Ausbruch von Covid-19 in einer Seniorenresidenz kam es im Dezember 2020 zu 20 Infektionen bei Bewohnern (7 verstarben) […]

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

01.05.2021

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 zu der Entscheidung, dass einem Arbeitnehmer für Zeiträume, in […]

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen

01.05.2021

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen […]

Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung

01.05.2021

Das OLG Hamm hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe […]

Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes

01.05.2021

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall […]

Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten

01.05.2021

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende Lkw ohne […]

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