April 2021

Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

01.04.2021

Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am […]

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit

01.04.2021

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet werden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die […]

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig

01.04.2021

Bei Vereinbarungen eines teilweisen Lohnverzichts, der über Gutscheine oder Werbeeinnahmen, die aus der Vermietung von Werbefläche auf dem Pkw des […]

Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft

01.04.2021

Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es […]

Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung

01.04.2021

Grundsätzlich hat ein Geschädigter die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines […]

Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung

01.04.2021

Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten, kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Erteilung seiner erforderlichen […]

Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt

01.04.2021

Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche gilt stets als Sachmangel. Das bezieht […]

Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall

01.04.2021

Die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) hatten am 16.12.2020 über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Tochter pflegte ihre Eltern und […]

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater

01.04.2021

Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die […]

Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie

01.04.2021

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht […]

Close

Nehmen Sie sehr gerne telefonischen Kontakt mit uns auf.

Montag bis Donnerstag:
8-12 Uhr und 13-17 Uhr
Freitag:
8-12 Uhr und 13-15 Uhr

T. 07131/76200