Februar 2021

Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund

01.02.2021

Ein wichtiger Kündigungsgrund an sich – eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten – liegt unter anderem vor, wenn der Arbeitnehmer seine Interessen […]

Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume

01.02.2021

In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem "Wohnungs-Einheitsmietvertrag" Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken und […]

Umgangspflicht des Vaters

01.02.2021

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang […]

Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen

01.02.2021

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und […]

Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU

01.02.2021

Zurzeit kursieren u. a. Phishing-E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen […]

Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar

01.02.2021

Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes NRW für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei […]

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