Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung

01.12.2020

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22.9.2020 entschiedenen Fall war
in einer Versorgungsordnung u. a. Folgendes geregelt: Versorgungsberechtigt
ist, wer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen steht
und das 55. Lebensjahr bei Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht vollendet
hat. Nicht teilnahmeberechtigt sind befristet Beschäftigte. Außerdem
ist eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage gefordert.

Im entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer in dem Betrieb zunächst befristet
und im unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses
hatte er das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet. Die Richter des BAG hatten
nun die Frage zu klären, ob auf den Arbeitnehmer die Versorgungsregelung
zutrifft.

Sie kamen zu der Entscheidung, dass hier ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung besteht. Die Versorgungsordnung war dahin auszulegen, dass
das Höchstalter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit maßgeblich
ist. Das gilt unabhängig davon, ob zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis
vorlag, sofern sich eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar an das
befristete Arbeitsverhältnis anschließt. Die Voraussetzung einer
"schriftlichen Vereinbarung über die Versorgungszusage" ist nicht
konstitutiv für den Versorgungsanspruch.

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