Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

01.05.2019

Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet
wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung
abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls
er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Folgender Sachverhalt lag dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor: Eine
Arbeitnehmerin war bei einer Arbeitgeberin als Reinigungskraft beschäftigt.
Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Arbeitgeberin
einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen
sind umstritten. Nach Darstellung der Reinigungskraft war sie am Tag des Vertragsschlusses
erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung
und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen.

Der Gesetzgeber hat zwar Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht eingeräumt.
Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge unterfallen jedoch nicht diesem Widerrufsrecht.
Dagegen ist aber das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags
zu beachten. Dieses wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation
schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners
über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.

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