Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

01.03.2018

Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens
und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO), mit der die Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten
Datenschutzbestimmungen sind ab 25.5.2018 anzuwenden.

Die EU-Verordnung regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten – natürlicher
Personen – durch natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen in
der EU. Sie gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten von
verstorbenen oder juristischen Personen. Gemeinsam mit den bereits bestehenden
Vorschriften für personenbezogene Daten ermöglichen die neuen Maßnahmen
die Speicherung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der gesamten
Union.

Das Regelwerk soll Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches
Datenschutzniveau für alle Bürger gewährleisten. Dazu gibt es
einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen
anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind. Demgegenüber
werden die Rechte auf Information, Auskunft und auf Vergessenwerden für
die Bürger gestärkt.

Das neue Regelwerk umfasst das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das
Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen,
das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung
oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung,
die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung personenbezogener
Daten.

Die EU-Kommission gibt hierfür folgende Beispiele:

  • Personalverwaltung und Lohnbuchhaltung;
  • Zugang zu bzw. Nutzung einer Kontaktdatenbank, die personenbezogene Daten
    enthält;
  • Versand von Werbe-E-Mails;
  • Vernichtung von Akten, die personenbezogene Daten enthalten;
  • Veröffentlichung/Einstellung eines Fotos einer Person auf einer Website;
  • Speicherung von IP- oder MAC-Adressen;
  • Videoaufzeichnung (Videoüberwachung).

Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss
das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über
den Vorfall informieren.

Bitte beachten Sie: Alle Datenschutzbehörden werden befugt, Geldbußen
von bis zu 20 Mio. € oder, im Fall von Unternehmen, von 4 % des weltweit
erzielten Jahresumsatzes zu verhängen. Betroffene Unternehmen sind also
gut beraten, sich mit der neuen DSGVO zu befassen und sie in ihrem Unternehmen
– spätestens bis zum 25.5.2018 – umzusetzen. Weitere Informationen
erhalten Sie hier: http://ec.europa.eu/justice/smedataprotect/index_de.htm.

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